Volltextveröffentlichungen (3)

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  Übergang von Referenzmengen unter Berücksichtigung von Flächen für die Milcherzeugung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Abs 2 MilchGarMV; § 7 Abs 3a MilchGarMV; Art 7 Abs 1 EWGV 857/84; Art 7 EWGV 1546/88
  Milcherzeugungsfläche; Pächterschutz; Referenzmenge; Vermutung; Widerlegung der Vermutung; Übergang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 1.92

  Milcherzeugung - Beendigung des Pachterhältnisses - Übergang der Referenzmenge - …

  Auszug aus VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 903/00

  Maßgebend für die Beurteilung des Klagebegehrens in materieller Hinsicht sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, die Normen, die für den Zeitpunkt des streitigen Referenzmengenüberganges, für den der Wechsel des Besitzes und damit der Verfügungsbefugnis an dem zu Grunde liegenden Pachtgegenstand das entscheidende Kriterium ist, Geltung beanspruchen (BVerwG, Urteil vom 01. September 1994 - 3 C 1.92 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 97 m. w. N.).

  Die Bewertung einer Fläche als Milcherzeugungsfläche hängt davon ab, ob sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs unter Berücksichtigung des Fruchtfolgesystems als solche darstellt; nicht entscheidend ist, ob die Fläche zur Entstehung der dem Betrieb mitgeteilten Referenzmenge im Jahre 1983 beigetragen oder nur irgendwann vor der Flächenrückgabe zur Milcherzeugung gedient hat (BVerwG, Urteile vom 01. September 1994, a.a.O., und vom 23. Juni 1995 - 3 C 6.94 - AgrarR 1996, 31, 32).

  Als Milcherzeugungsflächen haben auch solche Flächen zu gelten, auf denen erst nach Inkrafttreten der Milchkontingentierung die Milcherzeugung aufgenommen und nicht eindeutig wieder aufgegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 01. September 1994, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 10. September 1998 - 3 L 3608/96 -).

  In diesem Zusammenhang geht die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 2. Dezember 1993, a.a.O. und vom 1. September 1994, a.a.O.) und des Nieders.

• BVerwG, 02.12.1993 - 3 C 82.90

  Pachtflächen - Milcherzeugung - Referenzmengenübergang nach Pachtende - …

  Auszug aus VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 903/00

  Für die Milcherzeugung werden jedenfalls alle diejenigen landwirtschaftlichen Flächen verwendet, auf denen Futter für die Milchkühe des Betriebes gewonnen wird (BVerwG, Urteil vom 02. Dezember 1993 - 3 C 82.90 - AgrarR 1994, 232 f).

  Ein solcher Fruchtwechsel dient nämlich - zumindest auch - der Wiederherstellung der Bodeneignung für die Zwecke der Milchproduktion und kommt der späteren unmittelbaren Wiederverwendung der Fläche für die Milcherzeugung zugute (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1993, a.a.O.).

  In diesem Zusammenhang geht die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 2. Dezember 1993, a.a.O. …und vom 1. September 1994, a.a.O.) und des Nieders.

  Dafür reicht es aus, dass die Fläche während des Pachtverhältnisses im Rahmen der wechselnden Fruchtfolge in einem Jahr zur Milcherzeugung des Pächters beigetragen hat und anschließend nicht aus der die Milcherzeugung ein-schließenden Fruchtfolge herausgenommen worden ist, die nur durch eine signifikante Änderung der Bodennutzung dokumentiert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1993, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 10. September 1998 - 3 L 3608/96 -).

• BVerwG, 11.11.1993 - 3 C 37.91

  Milcherzeugung - Referenzmenge - Höchstbemessungsbegrenzung - Nutzung - …

  Auszug aus VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 903/00

  Soweit § 7 Abs. 3a MGV - unter den dort genannten Voraussetzungen - vorsieht, dass bei der Rückgabe von Pachtflächen in Höhe von jeweils 5 ha überlassener Fläche überhaupt keine Referenzmenge übergehen soll, verstößt diese Bestimmung bereits in einer den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzenden Weise gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1993 - 3 C 37.91 - AgrarR 1994, 138 f.).

  Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11. November 1993, a.a.O.) aber die Pächterschutzregelung als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen.

 
• BVerwG, 09.12.1998 - 3 C 1.98

  Referenzmengenübergang nach Pachtbeendigung; Fünf-Hektar-Klausel; Verwirkung der …

  Auszug aus VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 903/00

  Die Voraussetzungen für eine Verwirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 1998 - 3 C 1.98 - Agrarrecht 1999, S. 151) liegen nicht vor, zumal der Referenzmengenübergang erst mit Wirkung vom 1. Januar 2000 bescheinigt worden ist.
• BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 51.88

  Milcherzeugungsflächen - Höchstmengenbegrenzung - Referenzmenge

  Auszug aus VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 903/00

  Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht zuerst im Urteil vom 20. Februar 1992 (- BVerwG 3 C 51.88 -, BVerwGE 19, 18) aus dem Merkmal, es müsse ein "auslaufender Pachtvertrag" vorliegen, geschlossen, dass Pächterschutz nur insoweit gemeinschaftsrechtskonform gewährt werden könne, als der Pächter die Milcherzeugungsflächen gegen seinen Willen an der Verpächter herausgeben müsse.
• BVerwG, 23.08.1993 - 3 B 52.93

  Anspruch auf Verlängerung eines Pachtverhältnisses unter den Bedingungen einer …

  Auszug aus VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 903/00

  Die Beantwortung dieser Frage wie auch jener, welche rechtlichen Möglichkeiten der Pächter zu einer Vertragsverlängerung ausschöpfen muss, um in den Genuss des Pächterschutzes zu gelangen, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab (BVerwG, Beschluss vom 23. August 1993 - BVerwG 3 B 52.93 -, Buchholz 451.512 MGV Nr. 77).
• BVerwG, 10.12.1993 - 3 C 57.91

  Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und der …

  Auszug aus VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 903/00

  Auch in der Folgezeit hat das Bundesverwaltungsgericht stets daran festgehalten, für die Gewährung von Pächterschutz sei Raum nicht, wenn der Verpächter verpflichtet oder bereit sei, den Vertrag fortzusetzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 1993 - 3 C 3.91 -, vom 10. Dezember 1993 - 3 C 57.91 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 86 und vom 24. Januar 1994 - 3 C 8.92 -).
• BVerwG, 21.04.1993 - 3 C 3.91

  Antrag auf Aufhebung einer erteilten Bescheinigung über eine übergegangene …

  Auszug aus VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 903/00

  Auch in der Folgezeit hat das Bundesverwaltungsgericht stets daran festgehalten, für die Gewährung von Pächterschutz sei Raum nicht, wenn der Verpächter verpflichtet oder bereit sei, den Vertrag fortzusetzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 1993 - 3 C 3.91 -, vom 10. Dezember 1993 - 3 C 57.91 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 86 und vom 24. Januar 1994 - 3 C 8.92 -).
• BVerwG, 24.01.1994 - 3 C 8.92

  Übergang von Anlieferungsreferenzmengen auf den Verpächter nach Rückgabe …

  Auszug aus VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 903/00

  Auch in der Folgezeit hat das Bundesverwaltungsgericht stets daran festgehalten, für die Gewährung von Pächterschutz sei Raum nicht, wenn der Verpächter verpflichtet oder bereit sei, den Vertrag fortzusetzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 1993 - 3 C 3.91 -, vom 10. Dezember 1993 - 3 C 57.91 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 86 und vom 24. Januar 1994 - 3 C 8.92 -).
• OVG Niedersachsen, 19.12.1996 - 3 L 1130/95

  Pächterschutz; Milch-Garantiemengen; Pächterschutz

  Auszug aus VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 903/00

  Hiernach verliert ein Pächter den Pächterschutz auch dann, wenn er sich mit dem Verpächter letztlich über die Rückgabe einigt, obwohl er zur Rückgabe noch nicht verpflichtet ist (Nds. OVG, Urt. vom 19. Dezember 1996 - 3 L 1130/95 - AgrarR 1998, 134).
• BVerwG, 19.03.1992 - 3 C 58.88

  Zwangsversteigerung - Referenzmengenübergang - Milch
• EuGH, 17.12.1992 - C-79/91

  Knüfer / Buchmann
• BVerwG, 23.06.1995 - 3 C 6.94

  Milcherzeugung - Landwirtschaftliche Fläche - Fruchtfolgezyklus - …